Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern vom Land einen «Bildungsaufbruch» bei den Schulen. «Jede neue Bildungsstudie zeigt, dass wir enormen Nachholbedarf haben - bei Bildungsgerechtigkeit, Wissens- und Lernkompetenzen oder Digitalisierung», mahnte Städtetagspräsident Thomas Kufen (CDU) am Donnerstag bei einem Bildungskongress des Verbands in Gelsenkirchen. Es müsse mehr Geld in die Schulen fließen, vor allem aber müsse zielgerichteter investiert werden - unter anderem in eine qualifizierte Ganztagsbetreuung und die Schulsozialarbeit. Dabei müssten Brennpunktschulen besonders berücksichtigt werden.
Den Städten fehlten vom Land bislang konkrete Rahmenbedingungen für wichtige Projekte, sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge (SPD). Bei Themen wie der Digitalisierung von Schulen oder bei dem ab 2026 geltenden Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder fehle es an Unterstützung vom Land. «Wertvolle Zeit verstreicht. Das darf so nicht weitergehen», kritisierte Welge.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) zeigte Verständnis für die Ungeduld der Rathauschefs, dämpfte aber die Erwartungen. «Wir werden einen langen Atem brauchen. Denn zur Wahrheit gehört, dass sich in den vergangenen Jahren einiges angestaut hat», sagte sie in Gelsenkirchen. Themen wie den Lehrermangel oder Probleme bei der Lesekompetenz der Grundschüler sei die Landesregierung längst angegangen. Die von den Kommunen gewünschte Neuregelung der Schulfinanzierung gehe aber nicht so schnell. «Da es ein sehr komplexes Thema ist und es um viel Geld geht, müssen wir uns dafür auch die Zeit nehmen, die es braucht», sagte die Ministerin.
Bei dem Kongress legte der Städtetag eine «Gelsenkirchener Erklärung» mit Forderungen an die Landespolitik vor. Vor allem die Unterschiede zwischen den Bildungsangeboten in verschiedenen Städten und verschiedenen Stadtteilen kritisieren die Kommunen darin. «Bildungserfolg muss in jedem Stadtquartier möglich sein, sonst ist der Zusammenhalt in unseren Städten gefährdet», mahnt die Erklärung.
Von der schwarz-grünen Landesregierung fordert der Städtetag, die Schulen in sozial schwachen Städten und Stadtteilen besonders zu unterstützen. Nur mit einer gezielten Förderung von Schulen, die mit besonderen sozialen Herausforderungen konfrontiert seien, könne es «gleiche Bildungschancen für Kinder in unterschiedlichen Sozialräumen» geben, betonte der Städtetag.
Gute Schulbildung sei auch ein ganz egoistisches Interesse des Landes. «Der Bildungserfolg junger Menschen in NRW entscheidet darüber, wie erfolgreich NRW im nationalen und internationalen Standortwettbewerb sein kann», schreiben die Kommunen in ihrer Erklärung.
Deshalb sei es auch wichtig, dass die Landesregierung beim Umbau des Bildungssystems unter anderem auch die Opposition einbinde. Nur so sei sichergestellt, dass die Reformen nicht schon bei der nächsten Landtagswahl wieder zur Disposition stünden.
Die oppositionelle SPD im Düsseldorfer Landtag zeigte sich dafür bereit. «Die Herausforderungen sind so groß, dass wir längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen. Wir brauchen einen New Deal, bei dem alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft mit am Tisch sitzen», sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott.
Konkret müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass jüngere Lehrer über moderne Arbeitszeitkonten kurzfristig mehr arbeiten könnten, forderte Ott. Für Lehrer an Schulen mit einem schwierigen sozialen Umfeld solle es eine Leistungsvergütung geben.
Allzu viel Zeit dürfe sich die Landesregierung nicht lassen, forderte Städtetagspräsident Kufen. «Die Zeit drängt. Wir brauchen bis zum Ende der Legislaturperiode greifbare Ergebnisse, die die Schulfinanzierung nachhaltig verbessern.»
